10.11.2021 ME zur Ersetzung von Anlage 2 zum ME vom 14.01.2020 zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich für die Wahl der Abgeordnetenkammer verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmitte

Unterzeichner
VERLINDEN Annelies - Min. de l'Intérieur, des Réformes institutionnelles et du Renouveau démocratique - Bundesregierung
Inforumnummer
353093
kern

Le texte constitue la traduction en langue allemande de l’AM du 10.11.2021 remplaçant l’annexe 2 de l’AM du 14.01.2020 déterminant le modèle de la déclaration écrite par laquelle les partis ...

Dokumenttyp
Erlass
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